(Erklärung: Diese Übergangsordnung besitzt Rechtskraft, sie ist aber erst dann rechtswirksam, wenn Dekret 30 erlassen wurde. Dekret 30 ist das Einführungsgesetz zur Übergangsordnung. Solange dieses Dekret nicht erlassen ist, bleibt diese Übergangsordnung unwirksam. Über die Rechtswirksamkeit entscheidet zuerst der Übergangsrat und dann die Vollversammlung)

Sie finden in dem "ersten Bereich" die Ausführung OHNE DIE VORHERIGEN UND DANN GESTRICHENEN ARTIKEL und darunter die Ausführung als PDF-Datei, in der eine direkte Gegenüberstellung der vorherigen und der aktuellen, bzw. finalen Ausführung eingesehen werden kann. 

 

 

Erklärung zu nachfolgenden Begriffen:

originäre Verfassung = geborene, also vom Volk selbst beauftragte und bestimmte Verfassung

derivative Verfassung = gekorene, also von den Machthabern bestimmte Verfassung, die dann nur den Rang einer Verordnung besitzt ( wie u.a. 1871, 1919, Grundgesetz)

  

    

 

Übergangsordnung von Deutschland

in der Rechtsform einer originäre Verfassung, in Anlehnung an die originäre Grundsatzverfassung vom 4. April 2016 und somit als ergänzende Verfassungsänderung zur originären Verfassung vom 28. März 1849, welche beide in einer, vom Volk abgestimmten Vollverfassung, als abschließende Verfassungsänderung aufgehen werden.

21. Februar 2021

 

Der Übergangsrat, gemeinsam mit allen anderen Gremien der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, erläßt heute am 21. Februar 2021, 18.00 Uhr MEZ, über das gesamte Gebiet des Völkerrechtssubjekts Deutschland, dessen Gebiet in Artikel 23.1 dieser Übergangsordnung näher defeniert ist, dieses Gesetz Nr. 27 und veröffentlicht den Gesetzestext durch das Einführungsgesetz, Dekret Nr. 30 vom 00.00.0000 im Range einer derivativen Verfassung.

Rubrik Änderungen

Abschnitt

Grundsätzliche Bestimmung

 

(1) Für die Dauer der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland übernimmt die Nationalversammlung die Aufgaben der Legislative als gesetzgebende politische Vertretung und die Judikative in Form eines Volkstribunals. Der Legislative untersteht die Exekutive und das Militär. Am ersten Tage des Überganges teilt sich der erste Rat und die Vollversammlung in die Aufgabenbereiche Regierungsarbeit und Vollversammlung auf. Die nachfolgende Übergangsordnung und einige sofortige Anordnungen werden veröffentlicht und in den rechtswirksamen Stand versetzt. Die Vollversammlung schreibt in den nächsten Monaten die neue Verfassung. In der Vollversammlung werden die Einladungen für die nationalen und internationalen Seminarteilnehmer erstellt und verschickt. Die ersten vorbereitenden Sitzungen finden statt. Der Regierungsbereich beginnt das gesamte Volk über die Vorgänge zu informieren und startet eine umfangreiche Aufklärungskampagne über Rundfunk und Fernsehen. Der Start aller notwendigen Planungselemente ist innerhalb der ersten Woche erreicht. 

Diese Übergangsordnung steht im Rang einer derivativen Verfassung.

(2) Durch Dekret Nr. 30, welches das Gesetz Nr. 26 rechtswirksam einsetzt, wird bestimmt, daß am Übergangstag von der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland in die Verfassunggebende Versammlung Deutschland sämtliche Bestandteile dieser Übergangsordnung unmittelbar rechtswirksam werden. Dieses Dekret Nr. 30, mit dem Gesetz Nr. 26, ist somit als Einführungsgesetz zu verstehen. 

Alle Dekrete stehen im Rang eines Gesetzes.  

(3) Diese Übergangsordnung regelt den gesamten Rechtsverkehr in den Gebieten, welche unter Artikel 23.1 aufgeführt sind. Die Position der Regierung hat der Übergangsrat inne. Die Funktion des Parlamentes übernimmt für die Dauer der Übergangsordnung die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung.

(4) Die Kompetenzen der bisherigen Landesregierungen entfallen. Die Strukturen der bisherigen Landesregierungen sind angewiesen, ihre Handlungen und Entscheidungen mit dem Übergangsrat abzustimmen.

(5) Dem Übergangsrat unterstehen unmittelbar alle Sicherheitskräfte. Die Zuständigkeit der Länder ist aufgehoben. Ebenso sind alle anderen Zuständigkeiten der Länder aufgehoben, die bislang in den Ländern lagen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, auf die bildungstechnischen Einrichtungen einzuwirken. Alle Änderungen der Zuständigkeiten sind den Ländern in einer Frist von 10 Tagen durch den Übergangsrat zu überreichen.

(6) Dem Übergangsrat unterstehen unmittelbar alle Streitkräfte.

(7) Fester Bestandteil dieser Übergangsordnung sind oder werden die Bestimmungen, welche durch den Übergangsrat als Sofortmaßnahmen zusätzlich erlassen werden.

 

 

Abschnitt I.

Die Grundrechte

 

Art 1

(1) Die Würde und die Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Grundsätzlich ist die Würde und Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen anderer Nationen ebenso unantastbar, sofern diese den Status, die  Würde und Unverletzlichkeit eines Staatsangehörigen grundsätzlich achten. Die Würde und Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen aller Nationen geht über ihr Ableben hinaus.

(2) Staatsangehöriger ist, wer die Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland erreicht hat oder erreichen kann. Wer die Anwartschaft erreicht hat oder erreichen kann, wird in einem Feststellungsverfahren ermittelt. Bis dahin gelten alle in dem Geltungsbereich dieser Übergangsordnung lebenden Personen als Staatsangehörige, bis die Anwartschaft durch ein Feststellungsverfahren abschließend bestätigt oder entzogen wird. Weiteres regelt ein Gesetz zur Einwanderung.

(3) Der bürgerliche Tod ist für Staatsangehörige unter Strafe verboten. Wo er bereits eingetreten ist, hat die Gemeinschaft die Folgen zu mildern.

(4) Die Verwendung der juristischen Person bezüglich eines Staatsangehörigen ist ab sofort verboten. Alle damit einhergehenden und bereits bestehenden Rechts- und Vertragsverhältnisse sind mit Inkrafttreten dieser Übergangsordnung aufgehoben. Neue Rechts- oder Vertragsverhältnisse dieser Art sind untersagt und bestehende Verträge gehen an die natürlichen Rechtspersonen über. Über den weiteren Bestand der Verträge entscheidet jeder Staatsangehörige selbst, wobei er an die bisherige vertragliche Absprache nicht gebunden ist.

(5) Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten aller Völker als Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(6) Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, an die Grundsätze des überpositiven Rechts, welches vor jedem juristischen Recht steht.

 

Art 2

(1) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf eine freie Entfaltung seines Bewußtseins, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

(2) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Rechte der Staatsangehörigen sind unverletzlich. In diese Rechte darf kein Gesetz eingreifen, welches für die Dauer der Übergangsordnung nicht durch den Übergangsrat bestimmt wurde. Ebenso gelten für die Dauer der Übergangsordnung die übergeordneten Regelungen der Sofortmaßnahmen.

(3) Es ist verboten, Staatsangehörige gegen ihren Willen direkt oder indirekt zu medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen zu nötigen und ihre gesundheitliche Situation zu erfragen und/oder zu erfassen.

 

Art 3

(1) Alle lebenden Staatsangehörigen im Geltungsbereich dieser Übergangsordnung sind vor und innerhalb des Gesetzes gleich.

 

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens ist gegeben, sofern sie die Freiheit anderer Staatsangehörige nicht einschränkt oder die Leistungen und Werte der Allgemeinheit nicht in Anspruch nimmt. Jede Religionsgemeinschaft hat für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Die Beanspruchung von Steuern ist unzulässig.

(2) Bei den Staatsangehörigen im Geltungsbereich dieser Übergangsordnung besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren entspricht.

(3) Glaubens- oder Religionsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht folgen, in ihren Inhalten und Handlungsweisen nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für so genannte nicht christliche Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare versklavende, menschenverachtende Elemente beinhalten, die unter anderem Schutzbefohlene und/oder Frauen in ihrem geistigen, seelischen und körperlichen Zustand und deren Entwicklung und Freiheit beeinträchtigen. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsehe und Ehrenmord aus Glaubensgründen, werden für die Dauer  dieser Übergangsordnung strafrechtlich verfolgt und mit aller Härte bestraft.  

(4) Sollten Religionen oder Kirchen während der Dauer dieser Übergangsordnung vertreten sein können, weil sie nicht Inhalten von Gesetzen und Vorschriften widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben sie die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkung gegenüber der Übergangsordnung und ihr nachfolgenden Gesetzen sind rechtsunwirksam.

(5) Werden Gebäude mangels Unterhalt durch die Glaubensgemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht der Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder anderen sozialen Zwecken durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten.

 

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, sofern sie nicht gegen die Rechte der Staatsangehörigen unmittelbar wirken.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der Ehre. Veröffentlichungen die geeignet sind, Staatsangehörige zu verleumden oder sie der Willkür aussetzen, sind unter Strafe verboten.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre entbindet nicht von der Treue zur Übergangsordnung und zwar für die Dauer ihrer Rechtswirksamkeit.

 

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der Übergangsordnung. Die Familie ist zu schützen. Die natürlich gegebene Mutterschaft und Vaterschaft besteht auf Lebenszeit und kann nicht aberkannt werden, sofern das Kind einvernehmlich entstanden ist. Bei einvernehmlicher willentlicher Entscheidung beider Eltern kann die Erziehungsberechtigung  bezüglich der Kinder abgegeben werden. Zum Wohle des Kindes wird bei fehlender erzieherischer Eignung beider Eltern aus dem näheren sozialen Umfeld ein geeigneter Erziehungsberechtigter benannt. Dieser ist dem Wohle des Kindes verpflichtet und erklärt sich bereit, bis zu dessen Volljährigkeit die Bindungs - und Bildungsaufgaben zu übernehmen. Aus der Erziehungsberechtigung kann keine Familienzugehörigkeit abgeleitet werden.

(2) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten körperliche oder seelische Gewalt gegen die Kinder ausüben oder wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen. Erziehungsberechtigte können sich direkt an den Übergangsrat wenden, sollte eine Kindeswegnahme aus ihrer Sicht ungerechtfertigt sein.

(4) Alle haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Allen Kindern sind die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen.

 

Art 7

(1) Das gesamte Bildungswesen unterliegt der Entscheidungsgewalt der Eltern. Eine Schulpflicht findet nicht statt. Der Übergangsrat und die Vollversammlung stellen ein neues Bildungskonzept vor.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Vielmehr hat nur das jeweilige Kind mit dem Erreichen der Volljährigkeit das Recht eine Religion zu wählen.

(3) Die religiöse Erziehung ist kein Inhalt von Bildungskonzepten, sondern obliegt den Familien im Rahmen der bestehenden Ordnung.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

 

Art 8

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eine Genehmigung und ein Verbot sind unzulässig. Vielmehr gilt ein Versammlungsgebot, damit die Staatsangehörigen die verlorenen Fähigkeiten des gemeinsamen Austausches wiederfinden können. Es gilt ferner ein Anmeldegebot, um den Schutz der jeweiligen Versammlung organisieren zu können. Ausnahme ist die Zusammenrottung zur Ausübung von Gewalttaten. Sie bleibt weiterhin untersagt.

 

Art 9

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, sofern Sie der Übergangsordnung nicht widersprechen. Insbesondere sind Gesellschaften untersagt, welche die Merkmale einer Loge und/oder einer Sekte aufweisen oder einer sinnverwandten Organisationform entsprechen, die der Manipulation und somit des  Betruges dienen.

(2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit der Übergangsordnung widersprechen oder geeignet sind, diese in ihrer Wirkung teilweise oder vollständig aufzuheben oder die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

 

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Daten- und  Fernmeldegeheimnis der Staatsangehörigen sind unverletzlich.

 

Art 11

Alle Staatsangehörigen genießen Freizügigkeit im ganzen Geltungsbereich dieser Übergangsordnung.

 

Art 12

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht ihren Beruf, ihren Arbeitsplatz und die Berufsbildungsstätte frei zu wählen.

(2) Staatsangehörige dürfen zu einer bestimmten Arbeit nicht gezwungen werden, sofern über eine Volksabstimmung oder durch eine Entscheidung des Tribunals nichts anderes bestimmt wird.

 

Art 12a

1) Verpflichtungen in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen im Bereich der Versorgung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung sind zulässig, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. Diese Dienstverhältnisse bestehen bei den polizeilichen Ordnungskräften, sowie bei allen anderen Einrichtungen, die der inneren und der äußeren Sicherheit dienen.

(1.1) Jeder deutsche Staatsangehörige hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht Waffen zu besitzen und diese im Verteidigungsfall zum Erhalt seines Lebens, des Lebens seiner Familie und dem Deutschen Volk insgesamt, einzusetzen. Näheres regelt ein Waffengesetz.

 

Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch unterschriebenen richterlichem Beschluß mit Vor- und Familiennamen des Richters, bei Gefahr im Verzuge angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das Original des Beschlußes ist dem Beschuldigten auszuhändigen. Eine Ausfertigung ist nur dann zulässig, wenn ein Antrag des Beschuldigten für eine Ausfertigung vorliegt.

(3) Aufgrund vorliegender Tatsachenbeweise, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, dürfen zur Verfolgung der Tat, auf Grund richterlichen Beschlußes technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen, von drei Richtern erlassenen Beschluß. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

 

Art 14

(1) Der Besitz und das Erbrecht werden gewährleistet. Das Eigentumsrecht wird in Verbindung mit einer Nationalwährung, einer Neugestaltung der Wirtschaftsordnung und des Arbeitsmarktes reformiert.

 

Art 15

Naturschätze, wie zum Beispiel Wasser und Luft, gehören der Allgemeinheit und dürfen niemals privatisiert werden.

 

Art 16

(1) Die Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat und die spätere, durch ein Feststellungsverfahren zugesprochene Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, darf nicht entzogen werden.

(2) Kein Staatsangehöriger eines Bundesstaates und/oder des föderalen Bundesstaat Deutschland, darf an das Ausland ausgeliefert werden.

 

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte Ausländer können Asyl genießen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

(2) Asyl ist ein zeitlich begrenzter Aufenthaltstitel ohne automatische Möglichkeit zur Einbürgerung. Während der Dauer der Übergangsordnung gibt es kein Asylrecht. Es gilt aber der Grundsatz, notleidende Menschen aufzunehmen und für eine befristete Zeit zu versorgen. Eine Familienzusammenführung findet nur in besonderen Härtefällen statt.

 

Art 17

(1) Jeder Staatsangehörige hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Beschwerden an die zuständigen Stellen und an den Übergangsrat zu wenden. Jede Beschwerde ist zu bearbeiten und zu beantworten.

 

Art 17a

(1) Gesetze für Militärangehörige dürfen nicht bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte während der Zeit ihres Mitwirkens, das Grundrecht, die Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht, soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Eine allgemeine Pflicht zum Mitwirken in den Streitkräften findet nicht statt.  

(3) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, dürfen nicht  bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

 

Art 18

(1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung,  die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Brief-, Daten-, Post- und Fernmeldegeheimnis, den Besitz, zum Kampfe gegen die Übergangsordnung mißbraucht, gefährdet seine Grundrechte. 

 

Art 19

(1) Die Übergangsordnung untersagt die Einschränkung der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt. Sie dürfen nicht angetastet werden, ohne das die Staatsangehörigen im Rahmen einer Volksabstimmung eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte bestimmen.

(2) Der Vorsitzende des Übergangsrates kann die Grundrechte, aus besonders wichtigem Anlaß, für die Dauer von längstens vier Wochen temporär einschränken. Innerhalb dieser Frist ist seine Entscheidung von der Vollversammlung zu bestätigen. Die Entscheidung der Vollversammlung darf die Zeit der Einschränkung längstens auf insgesamt sechs Monate verlängern, wobei hier der Tag der Einschränkung entscheidend ist. Der Vorsitzende und das Parlament haben ihre Entscheidung den Staatsangehörigen unverzüglich darzulegen.  

 

 

Abschnitt II.

Verwaltungsstrukturen

 

Art. 20

(1) Diese Übergangsordnung orientiert sich an den Zielen des späteren originären Völkerrechtssubjekts Deutschland und repräsentiert schon jetzt einen souveränen und föderalen Staat mit der Struktur einer direkten Volksdemokratie. Die demokratischen Vorgänge und Verfahren sind auch während der Dauer dieser Übergangsordnung aktiv, aber nur schrittweise wirksam zu stellen und dann zu erweitern. Hierzu ist über die öffentlichen Medien ein entsprechendes Aufklärungsportal zu eröffnen, damit alle Staatsangehörigen die Abfolge der Maßnahmen nachvollziehen können.

(2) Alle Staatsgewalt geht von dem Übergangsrat, der Vollversammlung und somit unmittelbar vom Verfassungsvolk aus.

(3) Die Gesetzgebung, die Führung der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung, wird für die Dauer dieser Übergangsordnung durch den Übergangsrat und die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ausgeübt.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Übergangsordnung zu beseitigen, haben alle Staatsangehörigen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Art 20a

Alle Staatsangehörigen unterstützen diese Übergangsordnung in Verantwortung für die künftigen Generationen. Sie verpflichten sich, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Tiere und die Umwelt zu erhalten. Ein umfangreiches Hilfs- und Maßnahmenpaket ist schnell zu veranlassen.

 

Art 21

Bestehende Parteien sind aufzulösen. Neue Parteien sind verboten. Näheres regelt ein Gesetz.

 

Art 22

(1) Die temporäre Tagungsstätte des Übergangsrates und der Vollversammlung und somit die vorläufige Hauptstadt von Deutschland ist Bonn am Rhein. Die spätere Hauptstadt wird über einen Volksentscheid, gemeinsam mit der Abstimmung über die Vollverfassung, bestimmt.

(2) Die vorläufige Natinonalflagge während der Dauer der Übergangsordnung ist schwarz-rot-gold. Der Übergangsrat ist verpflichtet, die gesamte Bevölkerung über die Farbkombinationen der geschichtlichen Nationalflaggen zu informieren.

 

Art 23

(1) Der Geltungsbereich der verfassunggebenden und gesetzgebenden Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist das Verwaltungsgebiet der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland vom 03. Oktober 1990.

(2) Das Verwaltungsgebiet umfasst die Länder, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg und Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

(3) Vorsorglich und hilfsweise gehören auch alle anderen Gebiete zum Geltungsbereich dieser Übergangsordnung, die in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 02. August 1945 von den alliierten Siegermächten im Rahmen des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany festgelegt wurden. Fremdverwaltete Gebiete werden nach dessen Übergabe dem Geltungsbereich des Verwaltungsgebietes/Staatsgebietes hinzugefügt.

 

Art 24

Die allgemeinen Regeln und Bestimmungen des Völkerrechts sind Bestandteil des Verfassungsrechts und dieser Übergangsordnung.

 

Art 25

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind unzulässig und widersprechen dieser Übergangsordnung.

 

Art 26

(1) Die verwaltungstechnische Ordnung in den Ländern, die selbst keine hoheitlichen Rechte besitzen, muß den Grundsätzen der Übergangsordnung entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Die Wahl von Parteien oder Parteivertretern ist unzulässig. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind Personen, die nicht die Anwartschaft zur Staatsangehörigkeit Deutschland erreichen können, nicht wählbar.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches, nach Maßgabe der Gesetze, das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Die Regeln zur Selbstverwaltung werden schrittweise eingeführt, damit die öffentliche Ordnung nicht gefährdet wird.

 

Art 27

(1) Das Staatsgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Staatsgebietes werden durch ein Verwaltungsgesetz, welches der Übergangsrat, in Abstimmung mit der Vollversammlung erlassen kann, bestimmt. Ein solches Verwaltungsgesetz benötigt zur Rechtswirksamkeit die zusätzliche Bestätigung durch einen Volksentscheid.

(3) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens drei Viertel der Abstimmungsberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können, worüber der Übergangsrat entscheidet.

 

Art 28

Die Ausübung staatlicher Befugnisse in den Ländern und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder, soweit die Übergangsordnung keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Darüber hinaus sind die Länder ohne die Zustimmung des Übergangsrates grundsätzlich nicht befugt hoheitlich zu handeln.

 

Art 29

Staatsrecht steht vor Landesrecht.

 

Art 30

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Übergangsrates.

(2) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

 

Art 31

(1) Jeder Staatsangehörige hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Staatsangehörige hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

(3) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe nur bestallten Beamten zu übertragen, die in einem besonderen Treueverhältnis stehen.

(4) Das Recht des bestallten Beamten ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zu regeln.

(5) Der Vollversammlung bleibt es vorbehalten, ältere und bewährte Regelungen des Beamtentums rechtswirksam, für die Dauer der Übergangsordnung, einzusetzen.

 

Art 32

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes und die ihm obliegende Amtspflicht gegenüber Dritten, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

Art 33

(1) Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Staatsschutzes zur Unterstützung von Polizeibeamten anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen des Grenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. Die Anfragen sind an den Übergangsrat zu richten. Der Übergangsrat entscheidet über den jeweiligen Einsatz.

 

Art 34

(1) Bei den obersten Staatsbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis, vor allem aber nach der nachgewiesenen Eignung, einzusetzen. Die bei den übrigen Staatsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Land genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Gesetze für die Streitkräfte, haben auch die Gliederung des Staatsgebietes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, sofern dies während der Dauer der Übergangsordnung relevant wird.

 

Art 35

(1) Wenn eine spätere Ländervertretung die ihr nach der Verfassung und nach der Übergangsordnung oder einem Gesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Übergangsrat die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Ländervertretung zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Zwanges hat der Übergangsrat oder der von ihm Beauftragte das Weisungsrecht gegenüber allen Ländervertretungen und deren Behörden.

 

 

Abschnitt III.

Der Übergangsrat

 

Art 36

(1) Die Mitglieder des Übergangsrates besitzen die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über die späteren Ministerien, die vollziehende Gewalt im Inneren des Landes, wie alle Kompetenzen im Außenverhältnis.

(2) Die Mitglieder des Übergangsrates unterstehen dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Sie sind die direkten Vertreter des gesamten Volkes. Sie schützen die Übergangsordnung und alle nachfolgenden Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(3) Jedes Mitglied des Übergangsrates haftet in vollem Umfange für sein Handeln und für das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(4)  Das Volk hat jederzeit das Recht, mit einem noch festzulegenden Antragsverfahren, einen Untersuchungsausschuß für die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Übergangsrates einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.

(5) Ein Verfahren gegen ein Mitglied des Übergangsrates muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(6) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen ein Mitglied des Übergangsrates ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch die Vollversammlung erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweiliges Vergehen festzulegen.

 

Art 37

(1) Der Übergangsrat bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

 

Art 38

(1) Der Übergangsrat verhandelt öffentlich, sofern hierdurch keine Absprachen mit internationalen Partnern in laufenden Gesprächen gefährdet werden. In diesen Fällen kann der Übergangsrat geheim tagen. Von dieser Regelung sind ebenfalls Vorgespräche ausgenommen, wie der allgemeine Meinungsaustausch  und Anhörungen zu Sachthemen, welche für die eigentlichen und späteren öffentlichen Verhandlungen notwendig sind.  

(2) Zu einem Beschluß des Übergangsrates ist die einfache Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder erforderlich.

 

Art 39

(1) Der Vorsitzende des Übergangsrates  kann die Anwesenheit jedes Mitgliedes des Übergangsrates verlangen.

(2) Die Mitglieder des Übergangsrates haben zu allen Sitzungen der Übergangsregierung und seinen Ausschüssen Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

 

Art 40

Mit der rechtswirksamen Einsetzung der Übergangsordnung entfallen alle Absprachen und Verträge mit der Europäischen Union, die ohne Ausnahme mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart wurden. Eine vertragliche Verpflichtung aus den bestehenden Verträgen kann nicht automatisch auf das Völkerrechtssubjekt Deutschland übertragen werden. Vielmehr bedarf es dazu einer gesetzlich zu verfassenden Bestätigung durch den Übergangsrat und die Vollversammlung in gemeinsamer Entscheidung. Jede andere Verfahrensweise schränkt die Souveränität von Deutschland ein, wobei diese, wie jedwede andere Handlung mit vergleichbarer Wirkung, untersagt ist.  

 

Art 41

(1) Der Übergangsrat bestellt einen jeweiligen Beauftragten für die verschiedenen Ministerien und Fachbereiche. Die Beauftragten vertreten den Übergangsrat in der Vollversammlung, dem Übergangsparlament und unterrichten den Übergangsrat über die Sitzungsergebnisse.

 

Art 42

(1) Der Übergangsrat bestellt einen Beschwerdebeauftragten, dem die Behandlung der, an den Übergangsrat gerichteten Beschwerden, obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Verfahrensgesetz. Solange kein Gesetz verabschiedet ist, entscheidet der Übergangsrat.

 

Art 43

Alle Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland sind mit der rechtswirksamen Einsetzung dieser Übergangsordnung aufgelöst und deren weitere Tätigkeit ist in allen Bereichen, in den sie bislang tätig waren, verboten. Die Zuständigkeiten gehen an den Übergangsrat, welcher die Strukturen neu bildet.

 

Art 44

Die Delegierten der Vollversammlung, die ebenfalls der Übergangsordnung unterliegen, sind berechtigt über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Delegierter oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, eine Schweigepflicht in Anspruch zu nehmen. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

 

Art 45

(1) Wer sich um einen Sitz als Delegierter bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Tätigkeit erforderlichen Urlaub.

(2) Kein Staatsangehöriger darf gehindert werden, das Amt eines gewählten Delegierten bei fachlicher Eignung zu übernehmen und auszuüben.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Sollte Unklarheit über die Regeln herrschen, ist ein Verfahrensgesetz zu erlassen.

 

 

Abschnitt IV.

Die Landräte und das Parlament

 

Art 46

(1) Die Delegierten der Vollversammlung bereiten sich auf ihre zukünftigen Aufgaben in den Parlamenten vor. Wegen ihrer besonderen Wichtigkeit, sind die Strukturen bereits in der Übergangsordnung festgehalten, wobei eine Ausübung erst schrittweise möglich sein wird. Die Dauer der Übergangsordnung sowie sachliche Erwägungen, entscheiden über die Notwendigkeit der vorzeitigen Einsetzung und Durchführung. Die Entscheidung über die vorzeitige Einsetzung dieser Strukturen trifft der Übergangsrat einstimmig.

(2) Die Delegierten bilden die späteren Länderparlamente und somit gleichbedeutend das gesamte Parlament des Staates. Die Länderräte und Ländervertreter, welche aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch direkte Volkswahl entsendet wurden, bilden im entstandenen Staatswesen das Parlament.

(3) Der Landrat ist der Vorsitzende des jeweiligen Landes und wird vom gesamten Volk des Landes in direkter Wahl gewählt.

(4) Seine Abwahl kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Länderparlamentes erfolgen.

(5) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(6) Der Landrat besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über das jeweilige Land und die vollziehende Gewalt im Inneren, sofern ihm keine übergeordnete Stelle die Ordnungsgewalt entzieht.

(7) Der Landrat unterliegt nur dem Willen des Volkes und ist der direkte Vertreter des  Volkes seines Landes. Er schützt die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(8) Der Landrat haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(9) Ein Verfahren gegen den Landrat muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(10) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen den Landrat, ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Parlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweiliges Vergehen festzulegen.   

(11) Die Länderräte berichten in regelmäßigen Abständen oder bei unmittelbarem Bedarf jeder Zeit, den jeweiligen Mitgliedern  des Übergangsrates oder direkt dem Vorsitzenden.  

 

 

Abschnitt V.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter

 

Art 47

(1) Während der Übergangsordnung übernimmt der erste Vorsitzende der Vollversammlung kommissarisch die Aufgaben des späteren Präsidenten. Der zweite Vorsitzende übernimmt ebenso die Aufgaben in Abwesenheit oder auf Weisung des ersten Vorsitzenden.

 

Art. 48

(1) Der erste Vorsitzende der Vollversammlung besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über das gesamte vorläufige Staatsgebilde und die vollziehende Gewalt im Inneren, wie im Äußeren.

(2) Er schützt die Übergangsordnung und alle nachfolgenden Gesetze, wie alle anderen Regeln des temporären Staatswesens.

(3) Er haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl jedes einzelnen Volksmitgliedes, welches er repräsentieren und dessen Anwalt er ist.

 

 

Abschnitt VI.

Der Übergangsrat

 

Art. 49

(1) Der Übergangsrat hat für jeden Fachbereich ein Verantwortlichen, wobei derzeit vierzehn Fachbereiche vorhanden sind, die in vier, später in sechs neuen Ministerien aufgehen. Um einen weiteren Fachbereich und somit ggf. auch ein Ministerium hinzuzufügen, bedarf es eines Volksentscheides, der durch einen Antrag einer Gemeinde, die Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder durch die Vollversammlung zu stellen ist. 

 

 

Abschnitt VII.

Die Gesetzgebung

 

Art 50

(1) Alle Gesetze, welche die gesamten staatlichen Belange betreffen oder ein einzelnes Land betreffen, werden in der Vollversammlung besprochen und durch die Delegierten abgestimmt.

(2) Der von der Vollversammlung vorbereitete und abgestimmte Gesetzesentwurf, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Übergangsrat überprüft. Der Übergangsrat stellt fest, ob der Inhalt der Gesetzesentwürfe gegen die Übergangsordnung und die bestehenden Gesetze oder andere Regeln und Ordnungen des vorläufigen Staatswesens verstößt.

(3) Im Falle einer Prüfung ohne jede Beanstandung, unterzeichnet der Vorsitzende das Gesetz, womit es rechtswirksam wird. Im Falle eines negativen Prüfergebnisses, geht der Gesetzesentwurf zur Vollversammlung mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Der Übergangsrat hat die beanstandeten Inhalte im Einzelnen darzulegen.

 

 

Abschnitt VIII.

Die Ausführung der Gesetze und die Verwaltung

 

Art 51

(1) Die gesamte Exekutive untersteht dem gesamten Übergangsrat. Die Rangfolge innerhalb des Übergangsrates, zur Veranlassung von Handlungen der Exekutive, wird intern vereinbart und später veröffentlicht.

(2) Die Anwendung und Durchführung von Gesetzen im gesamten Staatsgebiet, obliegt den zuständigen Stellen in den Gemeinden, den Städten, den Landkreisen sowie den Ländervertretungen, sofern der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die Weisungsgewalt im Einzelfalle und aus wichtigem Grund, nicht selbst beanspruchen.

 

Art 52

(1) Das Staats- und Verfassungvolk ist Eigentümer sämtlicher mobilen und immobilen Einrichtungen, Bauten und Gegenstände im gesamten Staatsgebiet. Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) Die Verwaltung der mobilen und immobilen Einrichtungen und Gegenstände wird für die Dauer der Übergangsordnung  in staatlicher Verwaltung geführt. Der Übergangsrat darf sich zur Erledigung seiner Aufgaben nicht einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Leistungen stehen ausschließlich im unveräußerlichen Eigentum des gesamten Volkes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an dem ausführenden Amt und deren Unterorganisationen ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung privater Gesellschaften und/oder Unternehmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen. Ein Verfahrensgesetz kann die Einzelregelungen festlegen.

 

 

Abschnitt VIIIa.

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

 

Art 53

(1) Der Übergangsrat wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länderangelegenheiten mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Übergangsrates zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Gesetz mit Zustimmung der Vollversammlung werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Die Staatskasse trägt die Kosten aller dahingehenden Maßnahmen.  Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Übergangsrates und der Vollversammlung vorbehalten.

Das Nähere regelt ein Haushaltsgesetz.

 

Art 54

(1) Der Übergangsrat und die Vollversammlung wirken auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit. Dies betrifft auch die Bestimmungen bezüglich der informationstechnischen Systeme. Für die Dauer der Übergangsordnung entscheidet der Übergangsrat, in Abstimmung mit der Vollversammlung über die Regelungen in diesen Bereichen.

 

Art 55

Der Übergangsrat und die Vollversammlung können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

 

Art 56

(1) Bei der Ausführung von Gesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Grundsicherung der Staatsangehörigen entscheidet der Übergangrat gemeinsam mit der Vollversammlung. 

Das Nähere regelt ein Verwaltungsgesetz.

 

 

Abschnitt IX.

Die Rechtsprechung

 

Art 57

(1) Alle vorhanden Gerichte werden vorläufig von ihren bisherigen Aufgaben entbunden.

(2) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern des Tribunals des Rechts anvertraut, bis eine Neuregelung der Rechtsordnung im gesamten vorläufigen Staatsgebiet entstanden ist.

(3) Die Richter des Tribunal des Rechts werden über eine gemeinsame Abstimmung des Übergangsrates und der Vollversammlung in ihr Amt bestimmt.

(4) Das Tribunal des Rechts untersteht dem Übergangsrat und somit unmittelbar allen Staatsangehörigen. 

(5) Das Tribunal des Rechts wird in den Ländern Nebenstellen errichten.

(6) Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland wird aufgelöst. Den Schutz der Übergangsordnung, aller Gesetze und des Rechtswesens im vorläufigen Staatswesen, obliegt alleine dem Übergangsrat und somit unmittelbar den Staatsangehörigen.

(7) Sollte das Bestehen einer gerichtlichen Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland für eine Übergangszeit notwendig sein, kann der Übergangsrat den Weiterbestand mit einer entsprechenden Weisung anordnen. Der Weiterbestand ist zeitlich zu begrenzen.

    

Art 58

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

Art 59

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

 

Art 60

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

 

Art 61

(1) Die Freiheit des Staatsangehörigen kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Staatsangehörige dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur ein Richter des Tribunals zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Entscheidung niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene, ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen begründeten, schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder ein Beauftragter seines Vertrauens zu benachrichtigen.

 

 

Abschnitt X.

Das Finanzwesen

 

Art 62

(1) Das gesamte Finanzwesen, zu dem unter anderem auch die Börsen und jeder andere spekulative Papierhandel gehört, erhält eine Neuregelung im nationalen und internationalen Rahmen. Die Sofortmaßnahmen regeln die Zeiträume und den jeweiligen Handlungsumfang.

(2) Die Übergangsordnung bezüglich des Finanzwesens in den staatlichen Bereichen, wie in den Ländern, wird an dem Tage bewertet, an dem diese Übergangsregelung in Kraft tritt. Die Pläne für verschiedene Einstiegsmöglichkeiten sind von dem Übergangsrat bereit zu halten.

(3) Die Anweisungen bezüglich des Finanzwesens obliegt alleine dem Übergangsrat.

(4) Alle Maßnahmen sind mit einer Anordnung zu veröffentlichen.

(5) Eine Nationalbank wird unverzüglich geschaffen.

(6) Ein Trennbankensystem ist anzustreben.

(7) Eine Nationalwährung ist mittelfristig einzuführen.

(8) Bargeld bleibt weiterhin alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.  

(9) Ein Lebensgeld wird schrittweise eingeführt.

 

 

Abschnitt X a.

Verteidigungsfall

 

Art 63

(1) Die Feststellung, daß das vorläufige Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Übergangsrat mit Zustimmung der Vollversammlung. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Delegierten und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Übergangsrates.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Übergangsrates unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Vorsitzende die Entscheidung. 

(3) Die Feststellung wird vom Vorsitzenden verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist mit einem Dekret nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Staatsorgane außerstande, sofort die Feststellung zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Vorsitzende gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das vorläufige Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Vorsitzende völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben.

 

Art 64

(1) Die Inhalte dieser Artikel entfallen. An ihre Stelle wird eine neue Aufgabenfestlegung für die gesamten Streitkräfte vom Ministerium für Verteidigung in den ersten Monaten des Überganges vorgelegt. Die vorläufigen Pläne sind verfügbar und es bedarf lediglich der weiteren Ausarbeitung und deren Einsetzung in den rechtswirksamen Stand. Bis dahin ist zuerst der Vorsitzende, dann der Übergangsrat insgesamt und danach die Vollversammlung der Oberbefehlshaber aller militärischen Einrichtungen und Kräfte.

 

 

Abschnitt XI.

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Art 65

(1) Staatsangehöriger von Deutschland im Sinne dieser Übergangsordnung ist, wer nach dem vorläufigen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem dazu gehörenden Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 02. Mai 2016, die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangt hat oder erlangen kann.

(2) Die Staatsangehörigkeit ist mit der Bezeichnung Deutschland und/oder mit dem Zusatz des jeweiligen, nachgewiesenen Bundesstaat, auszuweisen. Jede andere Bezeichnung ist unzulässig.

 

Art 66

(1) Die Gesetzgebungsverfahren sind zwingend vorgeschrieben.

(2) Die Entwürfe für ein Gesetz werden von der Vollversammlung vorbereitet und in der endgültigen Fassung dem Übergangsrat zur Prüfung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Ist die Vollversammlung noch nicht konstituiert und somit noch nicht handlungsfähig, werden die Gesetze durch den Übergangsrat vorbereitet und durch den Vorsitzenden erlassen.

(3) Stimmt der Übergangsrat einem Gesetzesentwurf der Vollversammlung zu, ist das Gesetz rechtswirksam. Stimmt der Übergangsrat nicht zu, stellt er die Mängel fest und gibt den Gesetzesentwurf zur Nachbesserung in die Vollversammlung zurück.

(4) Ausnahmen im Gesetzgebungsverfahren stehen nur dem ersten Vorsitzenden zu. Der Vorsitzende kann mit einem Dekret das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen oder selbst im Rahmen einer Anordnung Gesetze, zum Schutze von Verfassung und Staatsangehörigen, mit sofortiger Wirkung erlassen oder aufheben.  

 

Art 67

(1) Die Verfassunggebende Versammlung insgesamt und das spätere Staatswesen des föderalen Bundesstaat Deutschland, tritt nicht in die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik oder eines Deutschen Reiches. seit dem 16. April 1871, ein.

 

Art 68

(1) Das Vermögen, wie alle mobilen oder immobilen Gegenstände und Einrichtungen, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Übergangsordnung innerhalb des Geltungsbereiches befinden, sind Eigentum aller Staatsangehörigen und fließen vorläufig in das Staatsvermögen ein, um den Zugriff Dritter auszuschließen.

(2) Ebenfalls gehen alle vergleichbaren Vermögen oder mobilen oder immobilen Gegenstände und Einrichtungen in das Staatsvermögen ein, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung (1) im Ausland befinden und deren Ursprung und Eigentum den Staatsangehörigen von Deutschland zugeordnet werden können.

(3) Der Übergangsrat behält sich jede Art der vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung der Vermögen vor.

 

Art 69

(1) Die Post und alle ihr zugehörenden Dienste sind staatliche Einrichtungen. Ebenso alle Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Deutschen Bahn, Institute des Bankwesens, der schreibenden und aller Bildmedien sowie dem gesamte Verkehrswesen. Die Beteiligung privater Unternehmen oder privater Anleger ist verboten. Die Rückführung in staatliche Hände ist unverzüglich einzuleiten.

 

Art 70

(1) Diese Übergangsordnung tritt mit der Verabschiedung und der Veröffentlichung von Dekret Nr. 30 und Gesetz Nr. 26 mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(2) Die Inkraftsetzung ist unmittelbar zu veröffentlichen.

 

Art 71

(1) Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949, in und mit sämtlichen Neufassungen nach diesem Datum, hat seine Rechtswirksamkeit bezüglich des gesamten Gebietes am 29. September 1990 durch die Streichung des räumlichen Geltungsbereiches verloren. Siehe: Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990.  Seither hat das vorgenannte Grundgesetz keinen Bezug und keine Rechtswirkung mehr zu den Landflächen und den Gebieten von Deutschland.

(2) Am 11. Oktober 2015 wurde die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den rechtswirksamen Stand versetzt. Siehe Ausrufungsurkunde. Am 4. April 2016, wurde ergänzend der Artikel 146 Grundgesetz erfüllt, nachdem das bereits vorhandene Verfassungsvolk über die vorläufige Kernverfassung entschieden hat. Siehe Grundsatzverfassung. Damit verlor das Grundgesetz auch noch die verbliebene Rechtswirksamkeit bezüglich der registrierten Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland.

(3) Diese Übergangsordnung verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Vollverfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke durch Volksentscheid rechtswirksam gestellt worden ist.

 

Art 72

Für alle Artikel dieser Übergangsordnung gilt, Näheres regelt ein Gesetz, sofern die Notwendigkeit erkennbar ist.

 

Anhänge - weggefallen

 

 

Hier ist eine PDF mit der Gegenüberstellung der langen Version, also incl. aller Artikel die "weggefallen" sind und der eingekürzten, finalen Version im direkten Vergleich.