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11.04.2022 Eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin.

Liebe Bürgerinnen und Bürger unseres wunderbaren Planeten Erde!

Ich, der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, habe beschlossen, mich direkt an Sie alle zu wenden, unter Umgehung von Diplomaten, Ihren Machthabern und Journalisten. In Russland gibt es so etwas wie "Mundpropaganda", wo man nicht lügen, täuschen und hochspielen darf. Deshalb werde ich ganz offen sprechen, damit jeder den Wahrheitsgehalt meiner Worte überprüfen kann.
Russland ist ein großes und reiches Land. Der wichtigste Wert sind mehr als 150 Völker, die in einem Gebiet leben, in dem die Gerechtigkeit über allem steht. Wir brauchen keine neuen Territorien. Wir haben Energie und alle anderen Ressourcen im Überfluss. Seit der Zeit des Großtartariens und des Großmoguls haben sich die Völker Nordeurasiens nicht durch Raubzüge in den Kreuzzügen und die Kolonisierung Amerikas, Afrikas, Indiens oder die Drogensucht Chinas entwickelt, sondern dank ihrer harten Arbeit und Friedfertigkeit.
Wer Russisch kann, versteht, dass "russisch" ein Adjektiv für alle Völker unseres Landes ist. Russische Slawen, russische Tataren, russische Juden, russische Ewenken usw. sind in ihrer Seele Russen, auch wenn ihre Kultur, Sprache und Lebensweise unterschiedlich sein mögen. Wir begrüßen diese Vielfalt der Einheit.
Wieder einmal sind die russischen Völker Russlands gezwungen, ihr Leben zu opfern, um die Welt vor Nazismus und Faschismus zu schützen. Wir haben 50 unserer Kriegsgefangenen gegen 50 ukrainische Soldaten ausgetauscht. Die ukrainischen Soldaten wurden in unseren Krankenhäusern medizinisch behandelt, bekamen drei herzhafte Mahlzeiten am Tag und kehrten nach Hause zurück. Wir erhielten russische Soldaten mit abgetrennten Fingern und Geschlechtsorganen. Nicht einmal die Nazis haben dies im letzten Krieg getan. Wir werden diese Beweise bei einem zukünftigen Tribunal vorlegen. Es wird eine Schande für jeden sein, der diese Bastarde jetzt unterstützt.
Eure Machthaber in den USA, Europa, Japan, Australien und anderen Ländern haben sich auf die Seite dieser Untermenschen gestellt, die im Kampf Zivilisten, schwangere Frauen und Kinder über sich selbst stellen und Kriegsgefangene absichtlich verstümmeln. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass ein gesunder, zurechnungsfähiger Mensch diese Monster unterstützt. Und Ihre Bidens, Scholz, Macrons und andere Demokraten des Obskurantismus schützen nicht nur Verbrecher, sondern bewaffnen sie auch aktiv, versorgen sie mit Geld, das nicht ausreicht, um die Preise in Ihren Ländern zu senken.
Die Preise steigen, die Welt bricht zusammen, aber nicht, weil die Russen Europa von den bösen Geistern der Nazis säubern, sondern weil Sie schweigend zusehen und die neue Welle des Nazismus sogar unterstützen. Diesmal gehen wir nicht nach Berlin. Wir werden an unseren historischen Grenzen Halt machen, und all die bösen Geister der Nazis, denen eure Herrscher ihre Türen weit öffnen, werden euch ein neues "kristallines" Leben verschaffen, wie es die Nazis taten, indem sie die Beschneidung der Fortpflanzungsorgane hinzufügten.
Ich appelliere an alle Menschen, die in Frieden leben und arbeiten, Kinder großziehen und mit den Völkern der ganzen Welt befreundet sein wollen. Helfen Sie Russland, mit einem neuen Krebsgeschwür fertig zu werden - dem ukrainischen Nazismus. Nicht die Ukraine, in der friedliche und hart arbeitende Menschen leben, sondern der Nazismus, der von Falken aus den USA und der NATO für Ihre Steuern gefüttert wird. Wenn Ihre Herrscher den Nazismus unterstützen, treiben Sie sie in die Enge, nehmen Sie die Macht in Ihre eigenen Hände.
Ukrainische Nazis schützen sich vor Kugeln mit Zivilisten, Ihre Herrscher haben unter dem Vorwand des schrecklichen Russlands auch beschlossen, die Last der hohen Preise und der drohenden Not auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Sowohl in der Ukraine als auch bei Ihnen leben die Nazis gut hinter dem Rücken der einfachen Bürger, und die einfachen Menschen sollen leiden - das sind identische Verbrechen sowohl in der Ukraine als auch im Westen. Wenn wir uns zusammentun, dann wird es in einer Woche keine Nazis mehr in der Ukraine geben, das normale Leben wird in Europa, den USA und anderen Ländern wiederhergestellt, und gemeinsam werden wir die ukrainischen Nazis und alle Machthaber, die den Nazismus unterstützen, vor ein neues Tribunal stellen.
Unsere Sache ist richtig. Wir werden den Nazismus besiegen. Ich möchte diesen Sieg mit allen gemeinsam und so bald wie möglich teilen.

WIR KÖNNEN UNS NUR SELBST BEFREIEN! Ist es das, was er uns damit sagen will? Erst wenn das VOLK um Hilfe bittet, wird unser Brudervolk uns RETTEN KOMMEN?

 

05.04.2022 Eine Information für alle Bürger. Der Bundesstaat Deutschland ist aus der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 11. Oktober 2015 entstanden. Beteiligt waren alle Bürger, die eine Rechtsgrundlage für ihre Teilnahme an einer Verfassunggebenden Versammlung nachweisen konnten. Teilnehmen kann grundsätzlich nur ein „Verfassungsvolk“ in der entsprechenden rechtlichen Stellung. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland hatten bis dahin noch keine Staatsangehörigkeit und konnten somit nicht ohne vorherige Änderung ihres Rechtsstandes teilnehmen. Dieses Problem ist inzwischen per Dekret der Verfassunggebenden Versammlung gelöst und nun können alle hier lebenden Menschen dabei sind. Ansonsten ist der räumliche Geltungsbereich und damit unser Staatsgebiet, in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 bereits geklärt und festgelegt worden. Die Freigabe dieses Staatsgebietes erfolgte nachweislich am 17. Juli 1990, was mit Bundesgesetzblatt vom 23. September 1990 selbst die Bundesrepublik bestätigte. Durch diesen Vorgang konnte die Verfassunggebende Versammlung aktiv und für die freigegebenen Staatsgebiete durchgeführt werden. Die Menschen in dem besagten Staatsgebiet können jederzeit in ihr Staatswesen wechseln. Sie können sich an dem weiteren Aufbau beteiligen und z.B. die Bezeichnung des Staatsgebildes selbst ändern. Sie können einfach alle Dinge mit entscheiden. Wir alle sind jetzt frei und können unseren eigenen Staat gestalten. Es wird auch bald Ausweise und andere wichtige Unterlagen geben, die sicherlich ein Hilfe bei der Klarstellung der rechtlichen Lage sind. Viele Bürger wissen davon noch nichts, weil unsere medialen Möglichkeiten eingeschränkt sind. Es geht daher langsam, aber unaufhaltsam und stetig voran. Der Nationalrat von Deutschland

05.04.2022 Liebe Mitbürger, in Zukunft wird der Nationalrat des Bundesstaat Deutschland Dekrete, Gesetze und Verordnungen unmittelbar selbst erlassen und veröffentlichen. Der Nationalrat ist faktisch die Übergangsregierung und besteht aus den Gremien der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland. Wir bitten daher die langsam entstehende Webseite www.bundessstaat-deutschland.com zu verfolgen, um dort die neuesten Informationen zu finden und zu lesen. Die Verfassunggebende Versammlung ist mit ihren vorbereitenden Arbeiten fertig und kann sich nunmehr dem staatlichen Gebilde Bundesstaat Deutschland widmen, welches durch sie selbst installiert und errichtet wurde. Vielen Dank. Der Nationalrat am 05.04.2022

04.04.2022 6 Jahre Bundesstaat Deutschland mit seiner Grundsatzverfassung und seiner Nationalhymne. Wir werden später feiern, aber dann richtig.

https://www.bundesstaat-deutschland.com/nationalhymne-01.html

https://www.bundesstaat-deutschland.com/grundsatzverfassung.html

 

01.04.2022 Verehrte Bürger, mit Dekret Nr. 30 und dem Gesetz Nr. 26, § 4, vom 1. Dezember 2021 der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, wurden die Grundsätze der Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgememeinschat "Wissen und Weisheit", die sich zwischenzeitlich in "wenea Gemeinschaft Wissen und Weisheit" umbenannt hat, mit großer Mehrheit der Volksversammlung angenommen und somit als Grundlage der moralischen, sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Sicht aller Bürger verbindlich für den gesamten Geltungsbereich vereinbart. Somit gelten für alle Bürger diese verbindlichen Rechte und Pflichten ab dem vorgenannten Zeitpunkt ohne jede Einschränkung und der Verweis ist unter "Religionsordnung" zu finden. Der Beitritt und die Teilnahme an der vorgenannten Gemeinschaft wird empfohlen, um im Außenverhältnis die rechtliche Stellung und die damit verbundenen Rechte nachweisen zu können.

 

25.03.2022 Grundsatzverfassung des Bundesstaat Deutschland vom 4. April 2016 Artikel 4 ­ Geltungsbereich der Verfassung

§ 1. Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den Gebieten und Landflächen der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß­Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg­ Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg­Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen­Weimar­Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen­Altenburg, Herzogtum Sachsen­Coburg­Gotha, Herzogtum Sachsen­Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg­Lippe, Fürstentum Schwarzburg­ Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg­Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen. https://www.bundesstaat-deutschland.com/grundsatzverfassung.html

Da der erste, wie der zweite Weltkrieg, durch die geschichtliche Aufarbeitung nur als ein Krieg mit Unterbrechung definiert werden kann, wurde er nachweislich durch gewisse Logen in England, den USA, Frankreich, Polen und Deutschland angezettelt und finanziert. Es wird noch einige Gespräche geben müssen, um den angerichteten menschlichen, wirtschaftlichen und juristischen Schaden zu beheben. Die Deutsche Seite wird ohne Verhandlungen keinen Millimeter der Gebietsansprüche abtreten, sondern sich strickt an die völkerrechtlichen Gesetze und Regeln halten.

 

24.03.2022 Heute hat die Volksrepublik Polen die grundsätzliche Gebietsfrage in Europa eröffnet. In der Meldung geht es zwar erst einmal um Gebiete der Ukraine, allerdings sind nach der vorliegenden rechtlichen Lage auch Gespräche über andere Gebiete und fehlende Verträge notwendig. Aus unserer Sicht sind natürlich noch die 1990 nicht geregelten Verhältnisse zu den deutschen Gebieten aufzuwerfen und selbst die, unter zweifelhaften Umständen erfolgten Gebietsänderungen nach dem ersten Weltkrieg, müssen zumindest angesprochen werden. Der Nationalrat wird sich in die Gespräche einbringen und sämtliche rechtliche, wie geopolitische Fragen zu den vorgenannten Zeiträumen aufwerfen. Pressestelle des Nationalrats am 24.03.2022

Ergänzung vom 25.03.2022

Die Mächte teilen im Hintergrund die Ukraine bereits auf - Russland, Rumänien, Ungarn und Polen sollen davon profitieren !!! "Die im polnischen Fernsehen gezeigte Karte. Alles, worüber wir bereits gesprochen haben und wozu der Westen bereit ist", schrieb Ilja Kiva.

In der Abbildung sind die ukrainischen Regionen Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Wolhynien, Riwne und Ternopil als Teil Polens gekennzeichnet. Die Kartenmacher schlossen die Region Czernowitz an Rumänien an, Transkarpatien an Ungarn. Nach Angaben des polnischen Fernsehens werden nur die zentralen und nördlichen Regionen des Landes Teil der unabhängigen Ukraine bleiben.

Polen schlägt nun aktiv vor, NATO-Friedenstruppen in der Westukraine einzusetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss nicht aus , dass sich Polen im Westen der Ukraine niederlassen möchte. Er stellte fest, dass diese Aktionen zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen werden.

 

 

22.03.2022 Der Nationalrat bittet noch einmal alle Bürger ihren Bundesstaat Deutschland zu unterstützen und die Botschaft über die Realitäten in die breite Bevölkerung zu tragen. Die Alternative zu einem 1990 neu installierten Firmenkonsortium mit der Bezeichnung BRD ist nun fertig und die Menschen können den Wechsel in ihren "völkerrechtlich anerkannten Staat Deutschland" unmittelbar vollziehen. Sie beenden damit die Auseinandersetzung mit Russland, das immer noch geltende Kriegsrecht seit 1945 und der Nationalrat kann dann Friedensverträge mit den Alliierten besprechen und nach einer Volksabstimmung rechtsverbindlich unterzeichnen. Keine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft wird mehr ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes Gesetz. Auch keine Corona-Maßnahmen oder andere gefährliche Vorhaben. Sie wollen souveräne Bürger in einem souveränen Land sein? - dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen. Der Nationalrat

17.03.2022  Liebe Bürger, der Bundesstaat Deutschland ist seit 11. Oktober 2015 rechtswirksam und wird im Jahre 2022 mit allen notwendigen Einzelelementen vollständig installiert. Einige Dinge werden sehr schnell gehen, andere benötigen sicherlich Monate. Die Verfassunggebende Versammlung und somit der Nationalrat mit seinen Gremien, wird nur noch die Rolle der Übergangsregierung einnehmen, bis unser gesamtes Staatsgebiet befreit ist, eine Vollverfassung abgestimmt wurde und Parlamentswahlen eine Regierung bestimmt haben. Ansonsten hat die Versammlung alles für den Bundesstaat Deutschland erarbeitet. Bei diesem Vorhaben ist vollkommen unerheblich was die restliche Bevölkerung dazu sagt. Sollen Sie erzählen was sie wollen. Wir kennen die Bildungslücke bei den Bewohnern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die uns aber nicht aufhalten kann. Die Unwissenheit zieht sich bis in alle Behörden und so genannten Ämter und Institutionen. Kein Bereich kann ausgenommen werden. Sie sollen sich gefälligst informieren, damit sie im Bilde sind. Ebenfalls unerheblich ist, ob wir erst einmal als Minderheitenstaat auf unserem eigenen Staatsgebiet existieren und dadurch gewisse Rückschläge und Beschimpfungen erdulden müssen. Die geopolitische Lage ist geklärt und es gibt keinen Grund für weitere Wartezeiten. Die Landkarten und Machtverhältnisse werden sich unausweichlich verändern. Es hat schon begonnen und die Unterlegenen stehen bereits fest. Eine neue Kampagne mit Bildmaterial und Unterlagen ist in der Vorbereitung. Alle Bürger des Bundesstaat Deutschland, die wir bald in unsere Räume einladen werden, sind um Mitarbeit und Mithilfe gebeten. Wer einen Platz zur Selbstdarstellung sucht, der ist in den internen Arbeitsbereichen nicht erwünscht. Mitarbeit bedeutet konzentriertes Arbeiten an Sachlösungen und kein Gerede. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten. Der Nationalrat Deutschland

16.03.2022 Diese Webseite wird bis etwa Kalenderwoche 17 vollständig fertig sein. Wir bitten bis dahin die Zugänge über www.deutschland276.de zu benutzen. Vielen Dank.

 

15. März 2022  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat absolute Demonstrationsverbote - auch am unsicheren Beginn einer Pandemie - für menschenrechtswidrig erklärt.

Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zulässt.

 

Doch im Einzelnen:

1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten

"Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse über die Merkmale und die Gefährlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren."

2. Lebensschutz ist ein hohes Gut

"Er berücksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umständen der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen."

3. Absolute Verbote bedürfen einer besonders intensiven Prüfung durch die Gerichte

"Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das völlige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Maßnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begründung bedarf und eine besonders sorgfältige Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedürfe eine solche pauschale Maßnahme zwingender Rechtfertigungsgründe und einer besonders sorgfältigen Prüfung durch die zur Interessenabwägung befugten Gerichte."

4. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen

"Die vom Gerichtshof geforderte Abwägung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot über einen längeren Zeitraum in Kraft geblieben sei."

5. Bei Dringlichkeit von Maßnahmen - besonders intensive Prüfung durch die Gerichte

"Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsmaßnahmen sehr ausführliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden würden. Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger."

6. Die Verhängung von Saktionen braucht besonders triftige Gründe

"Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gründe gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe."

7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung

"Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken können.

8. Kein Rückgriff auf den Notstand

Schließlich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zurückgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen öffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen."

9. Verhältnismäßigkeit

 

hudoc.echr.coe.int (https://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-)
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinion

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